MIGRATION

Die Landesversammlung des BDKJ Bayern reagiert mit Enttäuschung auf die endgültige Verabschiedung des so genannten Zuwanderungsgesetzes“ am 9. Juli im Bundesrat. Entgegen der Empfehlungen der Zuwanderungskommission und der daraus abgeleiteten ursprünglichen Zielsetzung der rot-grünen Gesetzesinitiative aus dem Jahr 2000 hat das letztendliche Ergebnis wenig mit dem Ermöglichen von Zuwanderung, der Förderung von Integration sowie dem Schutz von Flüchtlingen zu tun. [...]

Es gibt viele Gründe für Menschen, um nach Deutschland zu kommen. Sei es, um eine bestimmte Ausbildung zu machen, das Land kennenzulernen, die Hoffnung, hier bessere Lebensbedingungen als in der Heimat zu finden, Flucht und Vertreibung, bereits hier lebende Verwandte und Freunde, der Wunsch, die Zukunftsaussichten der eigenen Kinder zu verbessern und vieles mehr. Einige der Gründe hängen zusammen mit der internationalen Politik, die Konflikte wie Armut, kriegerische Auseinandersetzungen, Flucht und Vetreibung in und zwischen den Ursprungsländern nicht beseitigt, sondern oftmals noch verschärft. [...]

Der BDKJ-Landesausschuss fordert die bayerische Staatsregierung auf, die Containerunterkunft in Fürth sofort zu schließen und auf die Einrichtung von Ausreisezentren zu verzichten. Die Einrichtung von Ausreiseeinrichtungen ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde. [...]

Was eine Strafhaft ist und welche Voraussetzungen sie hat, ist allgemein bekannt. Viel weniger im öffentlichen Bewusstsein ist dagegen, was mit „Abschiebungshaft“ gemeint ist, und auf welchen gesetzlichen Regelungen sie beruht. Sie betrifft nach Angaben des bayerischen Justizministeriums pro Jahr immerhin rund 4500 Personen in Bayern, die bis zu 18 Monaten in Haft verbringen. Am 31.03.2001 befanden sich 361 Personen in Abschiebungshaft in bayerischen Justizvollzugsanstalten. Ein erheblicher Teil von ihnen sitzt in der Justizvollzugsanstalt München ein. [...]