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BDKJ Bayern lehnt den vorliegenden Entwurf des neuen SGB VIII ab!

So geht es nicht!

 

München, 18. Mai 2017 Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) in Bayern lehnt den vorliegenden Entwurf des neuen SGB VIII in der jetzigen Form ab. Der BDKJ Bayern hat sowohl inhaltliche Kritikpunkte wie auch Anfragen an das Verfahren durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

„Das SGB VIII ist das am meisten mit der Praxis verzahnte Gesetz. Eine intensive Auseinandersetzung mit den Trägern der freien Jugendhilfe wäre also mehr als angebracht gewesen. Von Seiten des Bundesministeriums war allerdings kein Interesse an einem transparenten, kooperativen und lösungsorientierten Entwicklungsprozess vorhanden. So war zum Beispiel die nur einwöchige Anhörungsfrist geradezu eine Farce“,  so Eva Jelen, BDKJ-Landesvorsitzende.

Durch die mangelnde Kooperation mit der Praxis gibt es nun mehrere inhaltliche Mängel des Gesetzes. Mit dem neuen Paragraph 48b steigt beispielsweise der Bürokratieaufwand für Ehrenamtliche immens, ehrenamtliches Engagement wird weiter erschwert, wobei gleichzeitig der Effekt im Sinne des Kinderschutzes höchst fragwürdig ist. Die öffentlichen Träger vor Ort sehen sich erneut mit Aufgaben konfrontiert, die offensichtlich nicht in hinreichender Form umgesetzt werden können. Auch den freien - und mitunter sehr kleinen, selbstorganisierten - Trägern (z. B. kleinen katholischen Jugendinitiativen, die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen) werden Pflichten auferlegt, die diesen möglicherweise gar nicht bekannt sind, weil sie sich selbst mangels Fachkenntnis nicht als freie Träger der Jugendhilfe qualifizieren.
„Wir lehnen daher die Regelung des § 48b in der vorliegenden Entwurfsfassung des KJSG vollständig und mit Nachdruck ab, da dies für kleinere katholische Jugendinitiativen das Ende ihrer Arbeit bedeuten kann“, zeigt Eva Jelen, BDKJ-Landesvorsitzende, klar die Problemfelder auf.

Neben diesen vom BDKJ Bayern konkret kritisierten Regelungen finden sich im Entwurf des KJSG viele weitere nicht praxistaugliche und oft nicht hinreichend bestimmte und durchdachte Regelungen.

„Wir stehen mit dieser Kritik und mit der Kritik an den genannten Punkten in einer Reihe mit vielen anderen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe; ausdrücklich möchten wir auf die Zusammenstellung des Deutschen Bundesjugendrings und die Stellungnahme des Bayerischen Jugendrings. Als jugendpolitisches Sprachrohr von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen und beauftragt mit den Funktionen eines Landesjugendamtes für Jugendarbeit, hat der Bayerische Jugendring, dessen zweitgrößte Mitgliedsorganisation wir als BDKJ Bayern sind, die Anliegen junger Menschen unter anderem durch öffentliche Äußerungen, Stellungnahmen und in der Sachverständigenanhörung des Bundestags-Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingebracht“, schließt Eva Jelen.

Hinweis: Die Stellungnahmen sind unter folgenden Links einzusehen:
BJR: www.bjr.de/service/neuigkeiten/details/stellungnahme-zur-geplanten-novelle-des-achten-sozialgesetzbuchs-1651.html
DBJR: www.dbjr.de/fileadmin/user_upload/pdf-dateien/Aktuell/SGBVIII/2017-DBJR-Argumente-SGBIII.pdf