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Es ist Zeit für Kommunalwahl ab 16 Jahre

BDKJ Bayern begrüßt Initiativen zur Wahlalterabsenkung

 

München, 08. Mai 2019             Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) in Bayern begrüßt die Anträge zur Wahlalterabsenkung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP, die am Mittwoch im Bayerischen Landtag diskutiert werden. Alle drei Anträge fordern u.a., die Altersgrenze für die Teilnahme an Kommunalwahlen in Bayern auf 16 Jahre herabzusenken. Der BDKJ Bayern unterstützt diese Haltung und fordert die Regierungskoalition von CSU und Freie Wähler auf, eigene Konzepte für die Teilnahme an Kommunalwahlen ab 16 Jahren zu erarbeiten.

 

Bereits in 11 von 16 Bundesländern ist es jungen Menschen gestattet, ab 16 Jahren bei den jeweiligen Kommunalwahlen das aktive Wahlrecht auszuüben. „Bayern ist ein modernes Bundesland. Daher wird es Zeit, dass Bayern in der Frage des Kommunalwahlrechts für 16jährige auf der Höhe der Zeit ist: Gerade der politische Nahbereich der eigenen Kommune – sowohl im ländlichen Raum, als auch in Großstädten - sollte von jungen Menschen mitgestaltet werden dürfen. So sind die Fragen nach der Gestaltung von öffentlichen Plätzen, kulturellen Angeboten oder dem öffentlichen Personennahverkehr für junge Menschen besonders interessant. Deswegen wird es Zeit, sie an diesen Fragestellungen durch die Teilnahme an den Kommunalwahlen zu beteiligen“ so Daniel Köberle, BDKJ-Landesvorsitzender.

 

Der BDKJ Bayern setzt sich seit vielen Jahren für die aktive Beteiligung junger Menschen ein. Ein wesentliches Mittel für eine generationengerechte Gestaltung von gesellschaftlichen und politischen Prozessen sieht der Dachverband der katholischen Jugendverbände in der Mitbestimmung bei Wahlen und einer dementsprechenden Absenkung des Wahlalters. Es darf nicht sein, dass nur für und über junge Menschen entschieden wird. Stattdessen muss mit ihnen entschieden werden. Damit würden im politischen Betrieb bei Fragen nach Sinn und Nachhaltigkeit automatisch die kommende Generation berücksichtigt werden.

 

„Die Jugend wünscht sich mehr Entscheidungsrechte. Sie weiterhin von dieser direktesten Form politischer Partizipation auszuschließen, dürfen wir uns als Gesellschaft nicht erlauben“, schließt Daniel Köberle.

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