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Wahlalter kann man nicht kaufen!

 Kein Zusammenhang zwischen Geschäftsfähigkeit und Wahlrecht

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) in Bayern beobachtet die gegenwärtige Diskussion um das aktive Wahlrecht ab 16 Jahre auf Kommunalebene aufmerksam. Er begrüßt diese Debatte, stellt aber auch fest, dass der argumentative Zusammenhang zwischen Wahlalter und Geschäftsfähigkeit nicht nachvollziehbar ist: Der Wert eines Menschen für die Demokratie darf nicht an seiner Geschäftsfähigkeit gemessen werden. Wer keine Kaufverträge abschließen darf, sollte trotzdem wählen können. Durch die Wahl entsteht schließlich kein Vermögensnachteil.

„Gerade die Schwächsten müssen ein Wahlrecht haben. Es geht um die Teilhabe an unserer Demokratie und die Frage ob und wie man junge Menschen ernst nimmt. Sie müssen an den Angelegenheiten, die sie unmittelbar betreffen – vor Ort in den Kommunen – beteiligt werden, und als eigenständige politische Subjekte ernst genommen werden. Es ist schwer zu erklären warum die Geschäftsfähigkeit einen Zusammenhang zum Wahlrecht haben soll. Für uns ist dieser nicht ersichtlich“ so Daniel Köberle, BDKJ- Landesvorsitzender.

Der BDKJ Bayern setzt sich seit vielen Jahren für die aktive Beteiligung junger Menschen ein. Als wesentliches Mittel für eine generationengerechte Gestaltung von gesellschaftlichen und politischen Prozessen sieht er die Mitbestimmung bei Wahlen und dementsprechend eine Absenkung des Wahlalters. Es darf nicht sein, dass nur für und über junge Menschen entschieden wird. Stattdessen muss mit ihnen entschieden werden. Damit würden im politischen Betrieb bei Fragen nach Sinn und Nachhaltigkeit automatisch die kommende Generation berücksichtigt werden.

„Die Jugend wünscht sich mehr Entscheidungsrechte. Sie weiterhin von dieser direktesten Form politischer Partizipation auszuschließen, dürfen wir uns als Gesellschaft nicht erlauben“, schließt Daniel Köberle.

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